Die flächendeckende Einführung des neuen, abhörsicheren Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst bis 2011 in Bayern könnte nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) an der Kostenfrage scheitern.
Nach Informationen des BR drohen der Gemeindetag, der Städtetag und der Landesfeuerwehrband aus dem Projekt auszusteigen, wenn sich die Staatsregierung nicht an den immens steigenden Betriebskosten beteilige. Landesweit zahlten derzeit alle Organisationen außerhalb der Polizei jährlich knapp 3 Millionen Euro für den Unterhalt des alten, analogen Funknetzes, heißt es in dem Bericht.
Mit der Einführung des Digitalfunks würde diese Summe laut Experten auf bis zu 16 Millionen Euro pro Jahr steigen. Die Münchner Berufsfeuerwehr komme sogar zu dem Ergebnis, dass sich die Betriebskosten verzehnfachen könnten, was nur wenige Kommunen mitzutragen bereit seien.
Nach einer ergebnislos gebliebenen Verhandlung mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben die kommunalen Spitzenverbände das Innenministerium schriftlich aufgefordert, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen, so der BR. Ein Sprechers des Innenministeriums in München sagte, das neue digitale Funksystem werde bei der Polizei eingeführt. Es solle auch der Feuerwehr und dem Rettungsdienst zur Verfügung stehen. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu seien noch nicht abgeschlossen.
Der Freistaat habe den Kommunen angeboten, die Investitionskosten für das Netz vollständig zu übernehmen. Bei den Betriebskosten wurde den Kommunen vorgeschlagen, einen Eigenanteil zu übernehmen, sagte der Sprecher. Bisher sei es so, dass die Betriebskosten für den Analogfunk der Feuerwehr vollständig von den Landkreisen getragen würden. Die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kostenträgern im Rettungsdienst zur Finanzierung des Digitalfunks sollten fortgesetzt werden.
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