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Montag, 30. Mai 2011

Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein

Bundesrat beschließt Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen – Joachim Herrmann: "Große Erleichterung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen – Bayern arbeitet mit Hochdruck an Umsetzung"

Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf für einen Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern zugestimmt. Joachim Herrmann: "Bayerns Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Der Einführung eines Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen steht jetzt nichts mehr im Weg. Für unsere Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen bedeutet das eine große Erleichterung. Da alle und nicht nur die Feuerwehren vom neuen Führerschein profitieren werden, handelt es sich um einen echten Helferführerschein." Der Innenminister versprach, die für die Einführung des neuen Führerscheins im Landesrecht erforderliche Verordnung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Das Innenministerium arbeite bereits mit Hochdruck an einem Verordnungsentwurf, der die organisationsinterne Ausbildung für den Führerschein näher regelt. "Ich will die Verordnung dem Ministerrat möglichst noch vor der Sommerpause vorlegen. Denn die neuen Führerscheine sollen so schnell wie möglich erteilt werden können", so der Innenminister.

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