Freistaat steht zur Digitalfunkvereinbarung

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Freistaat steht zur Digitalfunk-Vereinbarung – Neuer Funk in immer mehr Bereichen im Einsatz"

BFV Unterfranken e.V.                                                                                  Aus dem StMI ...

Der Freistaat Bayern steht bei der Einführung des Digitalfunks uneingeschränkt zu seiner 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen getroffenen Kostenvereinbarung. Daran wird nicht gerüttelt", so Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute.

Derzeit werde die Einführung des BOS-Digitalfunks bundesweit mit höchster Priorität vorangetrieben, in immer mehr Bereichen wird der neue digitale Einsatzfunk bereits von den Einsatzkräften genutzt, zum Beispiel in München. Auch in Schweinfurt wurde der digitale Einsatzfunk vor wenigen Tagen testweise bei zwei Großveranstaltungen erfolgreich genutzt. Die dortigen Einsatzkräfte zeigten sich von der Qualität des neuen Einsatzmittels begeistert.

In Bayern sind derzeit nahezu 850 der insgesamt etwa 945 benötigten Standorte für Sende- und Empfangsanlagen mindestens mit Vorvertrag gesichert. Bei 422 Standorten wurde mit dem Bau begonnen, 281 Standorte sind bereits fertiggestellt. Die noch ausstehenden Standorte befinden sich überwiegend in alpinen Bereichen, die aufgrund der Topografie besonders sorgsam geplant werden müssen.

In München nutzt die Polizei den Digitalfunk bereits im Einsatz. Auch der Einsatz beim Champions-League-Endspiel in München Ende Mai wird digital abgewickelt. Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Raum München arbeiten ebenfalls an der Umstellung. Als nächster bayerischer Netzabschnitt ist die Inbetriebnahme des Digitalfunks in Mittelfranken Mitte 2013 vorgesehen, danach folgen das nördliche Oberbayern und Unterfranken.

Neben den Kosten für den Betrieb des Netzes fallen für die Umstellung auf den digitalen Einsatzfunk bei den Nutzern zusätzliche Aufwände an, zum Beispiel für die Anpassung der Technik in den Integrierten Leitstellen, die Rettungsdienst und Feuerwehr alarmieren. Die Investitionskosten werden dabei bereits zu mehr als 90 Prozent vom Freistaat Bayern getragen. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände und der Krankenkassenverbände in Bayern verhandelt das Innenministerium derzeit mit den Beteiligten, inwieweit auf deren Seite entstehende betriebliche Aufwände durch zusätzliche staatliche Unterstützung verringert werden können.

"Es zeugt von großer Unkenntnis, wenn die Freien Wähler von Kostenabwälzung sprechen, während wir uns überlegen, die Kommunen von Kosten zu entlasten. Ich führe in diesen Tagen mit allen Beteiligten offene und konstruktive Gespräche darüber. Die Bereitschaft, im Interesse der inneren Sicherheit und einer weiter verbesserten Notfallversorgung zügig eine abschließende Regelung zu finden, ist groß. Wir reden darüber, ob und in welchem Umfang der Freistaat die Nutzer bei Kosten entlasten kann, die ihnen für die Umrüstung auf den Digitalfunk entstehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen eine einvernehmliche und auf Dauer tragfähige Lösung der noch offenen Fragen erzielen werden", so Staatssekretär Gerhard Eck.

Bei den Gesprächen werden auch Art und Umfang der Endgeräteförderung nochmals erörtert. Bei der Vereinbarung Ende 2009 wurde verhandelt, in welchem Umfang sich die Kommunen und andere nichtstaatliche Nutzer an den Betriebskosten der Digitalfunk-Infrastruktur beteiligen und inwieweit der Staat die Beschaffung von Endgeräten bezuschussen kann.

Eine Information des Bezirksfeuerwehrverbandes Unterfranken mit freundlicher Unterstützung des Staatsministeriums des Inneren