Bund lässt Feuerwehren fallen – LFV Bayern richtet Forderungen an die Politik

Rückblick 21. Landesverbandsversammlung des LFV Bayern e.V. am 20. September 2014

Auf der Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern (LFV Bayern) am 20. September 2014 in Bad Kissingen informierte der Vorsitzende Alfons Weinzierl die über 300 Delegierten und Gäste über die umfangreiche Verbandsarbeit. Er machte dabei auch deutlich auf Probleme aufmerksam und leitete daraus klare Forderungen an die Landes- und Bundespolitik ab.

Weinzierl kritisierte dabei den Bund, der sich seiner Verantwortung im Katastrophenschutz entzieht. So wurde der Bund in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, seiner Verpflichtung im Bevölkerungsschutzkonzept entsprechend den eigenen Vorgaben nachzukommen und die dafür erforderlichen Mittel von jährlich 57 Mio. Euro auf der Bundesebene bereit zu stellen.

Theoretisch stehen in Bayern 313 Bund Fahrzeuge wie Löschgruppenfahrzeuge, Schlauchwagen oder Dekontaminationsfahrzeuge zur Verfügung! Davon fehlen in Bayern derzeit jedoch 127 Fahrzeuge. 43 der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge sind 24 Jahre und älter und stehen also kurz vor der Ausmusterung!

Weinzierl: "es hilft den Feuerwehren wenig, wenn die Bundeskanzlerin im August und Bundespräsident Joachim Gauck erst kürzlich bei einer Veranstaltung mit den Ehrenamtlichen der Feuerwehren und der Hilfsorganisation das sicherheitsrelevante Ehrenamt überaus loben, auf der anderen Seite aber diesen Worten keine Taten folgen. Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen durch den Bund scheinen dies nur leere Worte gewesen zu sein".

Ein weiteres Hauptaugenmerk richtete Weinzierl auf die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Diese Einnahmen dürfen nur zweckgebunden für die Förderung des Brandschutzes eingesetzt werden. Der LFV Bayern forderte hier bereits seit längerer Zeit, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Bayern eine höhere Förderung für den Kauf von Fahrzeugen und den Bau von Gerätehäusern erhalten. Besonders finanzschwache Kommunen brauchen mehr Geld vom Staat, um die gestiegenen Kosten für eine moderne Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren bezahlen zu können und nicht an anderen Stellen wie Kindergärten sparen zu müssen. Und das Geld dafür ist da. "Die Rücklagen sind in den letzten Jahren bereits auf 79 Millionen Euro angewachsen.", so Vorsitzender Weinzierl. Umso mehr freute sich der Vorsitzende, dass mit Innenminister Herrmann ein Konsens über eine deutliche Anpassung der Fördersätze erreicht werden konnte. So wird der Der Freistaat Bayern künftig 6,5 Millionen Euro mehr für die Fahrzeug- und Gerätehausförderung bereitstellen.

Daneben ist ein Teil der Rücklagen aus der Feuerschutzsteuer für Infrastrukturmaßnahmen an den drei bayerischen Feuerwehrschulen in Regensburg, Geretsried und Würzburg gebunden. Die Mittel sind notwendig, damit der Unterricht den Anforderungen an eine moderne und effiziente Ausbildung gerecht werden kann. So benötigt die Feuerwehrschule in Geretsried dringend eine Übungshalle, deren Bau aber erst nach 2022 geplant ist. Um die optimalen Ausbildung bereits früher zur Verfügung zu stellen, schlägt der LFV Bayern eine "Vorfinanzierung" aus dem allgemeinen Staatshaushalt vor, die dann aus der Feuerschutzsteuer zurückgezahlt werden würde. Eine Lösung, die der Ausbildung aber auch dem Freistaat Bayern selbst zu Gute kommt. Rechnet man in die zu erwartenden Kosten von ca. 30 Millionen Euro die jährliche Preissteigerung ein, so könnte der Freistaat Bayern durch einen früheren Baubeginn 5 bis 6 Millionen Euro einsparen.

Es gab auch viel Positives zu berichten: den bayerischen Feuerwehren wird ab 2015 ein mobiler Brandübungscontainer zur Verfügung gestellt, der für die einsatznahe und praktische Ausbildung von Atemschutzgeräteträgern unerlässlich ist. Der Freistaat Bayern finanziert dieses Projekt mit insgesamt 1,2 Millionen Euro und stellt damit vorerst für die nächsten vier Jahre die Ausbildung von über 7.000 Atemschutzgeräteträgern sicher. Auch die Fortführung der Kampagnen zur Mitgliedergewinnung, finanziert durch Mittel des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, ist gewährleistet. Mit der Kampagne 2015/16 wird der LFV Bayern gezielt um Mädchen und Frauen für die Freiwilligen Feuerwehr werben.